Verbraucherschutz im Internet – mehr CSR-Aktivitäten statt Regulierung?
Veröffentlicht von Lena SulingCambridge Analytica und Facebook. Wieder ein Skandal, der für Datenmissbrauch im Internet steht. Was können wir tun? Sind stärkere Regulierungen in der Internetwirtschaft zielführend?
Die Internetwirtschaft ist mitunter eine der stärksten und vor allem dynamischsten Industrien sowohl in Deutschland als auch weltweit. Ein hohes jährliches Wachstum, eine starke Innovationskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen machen sie zu einer wesentlichen Säule der deutschen Wirtschaft. Nicht nur für Privatpersonen ist das Internet für Kommunikation, Einkäufe, oder Informationssuchen unabdingbar geworden, auch Unternehmen nutzen den virtuellen Raum entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Allerdings besteht fortlaufend das Problem, die digitale Welt einerseits als freien und zugänglichen sowie andererseits als sicheren Raum zu gestalten. Die Politik wird vor allem mit inhaltlichen Herausforderungen wie Datensicherheit, Falschinformationen und Jugendschutz konfrontiert.
Die globale Regulierung des Internets ist eine Suche ohne Ende. Wer also soll die Regeln festlegen?
Fest steht, dass Interventionen und Steuerung notwendig sind. Doch von welcher Seite aus sollen diese initiiert werden? Hierbei ergeben sich zwei wesentliche Möglichkeiten: Regulierung auf staatlicher Ebene oder die Einbeziehung aller betroffenen Akteure. Stärkere Regulierungen durch die Politik sind eine mögliche Option, stellen oftmals allerdings eher kurzfristige Reaktionen auf Geschehnisse dar, die in zu hohem Maße die technologische und somit auch wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Im schlimmsten Fall würde Deutschland an Standortattraktivität für Internetanbieter verlieren, was Auswirkungen auf den Wettbewerb und somit das Angebot haben könnte. Eine Verschärfung der Regulierungen würde die Bedingungen für Unternehmen erschweren, indem sie Wettbewerbsnachteile gegenüber globalen Konkurrenten und Markteintrittsbarrieren aufbauen. Die Informationsasymmetrie hingegen, die häufig zum Nachteil des Verbrauchers besteht und damit Probleme verursacht, bliebe weiterhin bestehen.
Im Gegensatz zu Regulierungen auf staatlicher Ebene versuchen Multistakeholder-Ansätze möglichst alle Akteure, die von dem Handlungsfeld betroffen sind, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Im Kontext der Internetregulierung können dies neben Regierungsvertretern auch privatwirtschaftliche Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft und NGOs sein. Darüber hinaus sind Wissenschaftler ebenfalls relevante Stakeholder, da sie in beratenden Funktionen auf Regierung, Wirtschaft und die Gesellschaft Einfluss nehmen und für Aufklärung sorgen.
Abbildung 1
Wer setzt die Regeln?
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2016
Die Wissenschaft bietet mit der Verhaltensökonomik einen möglichen Ansatzpunkt für den Verbraucherschutz.
Die Verhaltensökonomik sieht den Verbraucher durch seinen Informationsnachteil als „verletzlich“ an. Sie versucht, einen Mittelweg zwischen mehr staatlicher Regulierung und der Idee völlig rationaler Entscheidungen von informierten Verbrauchern aufzuzeigen. Moderner Verbraucherschutz, der langfristig das Wohlergehen der Bürger erhöht, muss über staatliche Eingriffe hinausgehen. Stärkere Regulierungen führen vor allem zu mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und einer Überforderung der Konsumenten durch viele Detailregelungen. Die bestehenden Regulierungen reichen vielfach aus, aber überfordern den Verbraucher zugleich. Es müssen mehr Schutzmaßnahmen in Form der Informationsbereitstellung geschaffen werden, die zugleich die Freiheit und den Wettbewerb möglichst wenig einschränken.
In diesem Kontext scheint die gesamtgesellschaftliche Förderung der Medienkompetenzen sinnvoll, aber auch das „geschickte“ Design von Angeboten. Ein freiwilliges Engagement involvierter Unternehmen in Form von CSR-Aktivitäten kann hier ansetzen. Wissensaustausch durch Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen von Kooperationen, Kompetenzgruppen, Gremien und anderen Projekten, schafft mehr Kontrolle und Transparenz. Der Verbraucher muss für Gefahren sensibilisiert werden: Was passiert mit meinen Daten? Wer haftet im Schadenfall? Wie hoch ist der Wahrheitsgehalt der Kurznachrichten in sozialen Medien? Oftmals werden Verbraucher durch Unwissenheit mit Gefahren konfrontiert – doch dann ist es meist zu spät. Daher sollte es diesem Ansatz nach das langfristige Ziel sein, die bestehenden Regulierungen effizient zu nutzen und gleichzeitig die Dynamik der Internetwirtschaft wissenschaftlich/informativ im Sinne der Verbraucheraufklärung zu begleiten anstatt zu bremsen.
Quellen:
Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), 2016, Wer regiert das Internet? Akteure und Handlungsfelder, Bonn
Arthur D. Little/eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. (Hrsg.), 2015, Die deutsche Internetwirtschaft 2015 – 2019
Enste, Dominik et al., 2016, Verbraucherschutz und Verhaltensökonomik – Zur Psychologie von Vertrauen und Kontrolle, IW-Analyse, Köln
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. (Hrsg.), 2016, Zum Konsultationsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über ein „GRÜNBUCH Digitale Plattformen“, web.eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20160927_eco_pos_gruenbuch-digitale-plattformen-des-bmwi_final.pdf [27.03.2018]
Wieduwilt, Hendrik, 2017, Internetwirtschaft verliert Geduld, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung,
