Veröffentlicht von Nachdem es einige Jahre ziemlich ruhig um das Grundeinkommen geworden war, hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in letzter Zeit wieder neue Aufmerksamkeit erlangt. Nun ist es Zeit für eine kritische Bilanz.
Auszug aus dem Buch von Dominik Enste „Geld für alle. Das bedingungslose Grundeinkommen. Eine kritische Bilanz“ (veröffentlicht am 18.04.2019)
Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen wird meist eine regelmäßige, monatliche Zahlung an alle verstanden, die ohne jegliche Bedingungen und Voraussetzungen gezahlt wird. Typischerweise soll das BGE einen gesellschaftlich festgelegten, akzeptablen Mindestlebensstandard sicherstellen. Die Höhe schwankt dabei je nach Land, Modell und Ziel des BGE. Im Juni 2016 haben die Schweizer über die grundsätzliche Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 2500 Schweizer Franken abgestimmt. 77 Prozent der Befragten haben sich dabei gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Dennoch sahen sich die Befürworter darin bestätigt, eine wichtige Debatte angestoßen und vorangetrieben zu haben.
Erstaunlich ist, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens verschiedenste Gruppen miteinander vereint. Unternehmensvertreter wie Telekom-Chef Timotheus Höttges, Siemens-Chef Joe Kaeser, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Tesla-Chef Elon Musk sind Befürworter des BGE, genauso wie liberal-konservative Politiker, aber auch linke oder grüne Gruppierungen. Viele Menschen können sich laut verschiedener Umfragen vorstellen, dass in 25 Jahren so ein BGE eingeführt werden könnte; und sei es nur, weil sie fürchten, dass die künstliche Intelligenz der Roboter den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen könnte. Auf der Seite der Kritiker verbünden sich wiederum Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die sonst eher selten an einem Strang ziehen; aber auch Wissenschaftler wie Julian Nida-Rümelin, Wolfgang Kersting oder Reiner Eichberger und Unternehmensvertreter wie Thomas Sattelberger, Ex-Personalvorstand der Telekom, zählen dazu.
Weitgehend unklar sind bislang die grundsätzlichen Folgen eines solchen „grundlosen“ Einkommens für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Einzelne gewinnt neue Freiheiten, die ihn jedoch womöglich zumindest teilweise überfordern. Der Gesellschaft drohen auf der Makroebene kaum finanzierbare Belastungen und unkalkulierbare Risiken. Der Umstieg von den heute üblichen Sozialleistungen auf das bedingungslose Grundeinkommen entspricht nach Ansicht zahlreicher Ökonomen einer Herztransplantation, die nur im äußersten Notfall riskiert werden sollte. Dagegen genüge zur Verringerung der Intransparenz und der hohen Bürokratiekosten im bestehenden Umverteilungssystem womöglich schon eine Fitnesskur für den Sozialstaat.
Das Buch stellt nicht nur eine Zusammenfassung der ziemlich unübersichtlichen Diskussion über die zahllosen, in der Ausgestaltung und den Zielen häufig weit auseinanderliegenden Grundeinkommens- oder Bürgergeldkonzepte dar. Ziel ist hier vielmehr, kritisch zu hinterfragen, ob die Grundeinkommensmodelle die Probleme des Sozialstaates tatsächlich lösen können, welche Reformnotwendigkeiten sich beim Vergleich des Status quo mit den Grundeinkommensmodellen an der Schnittstelle zwischen Arbeitsmarkt und Sozialtransfers ergeben und welche Lehren aus dieser Debatte für die Gestaltung der Gesellschaft von morgen gezogen werden können.
Dominik Enste im Interview mit dem Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/dominik-enste-geld-fuer-alle-100.html
